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Perverse Beleidigungen
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Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem Zivilverfahren. In einem Zivilverfahren klagten ihre Anwälte auf Auskunfterteilung zu den Urhebern der Beiträge gegen die Plattform. Nach Auffassung der Anwälte der Politikerin handelte es sich bei den Ausdrücken Beleidigungen gem. Nach Auffassung der Gegner bestehe ein solcher Anspruch auf Auskunfterteilung u.

Name: Henka

Wie alt bin ich: Ich bin 30 Jahre alt

Sie «Sondermüll». Einem Aussätzigen?

Facebook selbst hatte dem Landgericht Berlin den Antrag gestellt, die fraglichen Posts nicht als Beleidigungen zu werten. Dass die Politikerin das weder gesagt noch gemeint hatte, spielte für die anonymen Wutbürger der sozialen Netzwerke keine Rolle.

Ein Unbekannter hatte auf Facebook gepostet, sie verteidige Sex mit Kindern. Dass man in der digitalen Welt fast alles sagen darf, färbt mehr und mehr auch auf die analoge ab. Und für Beleidigungen nur, wenn sie beleidigend und lustig sind. Die Beleidigungen steigerten sich auf der nach oben offenen Schaum-vor-dem-Mund-Skala von Post zu Post.

Im Urteil schrieben die Richter, immerhin in Deutschlands grösster Stadt: Die Posts auf Facebook seien zwar «geschmacklos». Wer rhetorisch fragt: «Das wird man wohl noch sagen dürfen? Deshalb ein kleiner Einschub zu deren Sinn und Zweck. Kommen wir zum Schluss. Es geht um nicht weniger als Grund- und Menschenrechte. Doch wer die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit beklagt, liegt falsch. Lukas Häuptli interessiert sich mehr für Fakten als für Meinungen.

In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Auch dieses zählt zu den Grundrechten, selbst wenn es in den meisten Staaten nicht in der Verfassung, sondern in Gesetzen festgeschrieben ist.

Diese seite ist original aus brasilien

Denn sollten nach all dem noch Zweifel bestehen: «Drecksau» ist keine Meinung. Welches mehr bedroht? Das Gegenteil ist der Fall. Grund- und Menschenrechte sollen die Welt nicht zum Himmel machen.

Paradebeispiele einer „hatespeech“ in einem shitstorm?

Die Meinungsäusserungsfreiheit werde, schimpfen die einen, mehr und mehr beschränkt, das Sag- und Schreibbare mehr und mehr begrenzt. Sie «Geisteskranker». Welches gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen? Wer kann all die Forderungen nach der jeweils korrekten Sprachregelung für dieses und jenes noch nachvollziehen? Wer es bestreitet, ist Zyniker oder, wie man auf Facebook sagen würde, «nicht recht im Kopf». Wie nach dem Kontakt mit einem Schmutzfinken? Aus diesem Grund vermischen sich im Netz Wahrheiten und Lügen, Pauschalisierungen und Polemiken, Beleidigungen und Verunglimpfungen zu wilden Mixturen.

Die Hand abfaulen.

Was ist der sachverhalt zu der entscheidung?

Den Tatbestand der Beleidigung aber erfüllten sie nicht. Und schon gar keine Idee. Ein Beispiel zeigte sich im vergangenen Zürcher Ständeratswahlkampf. Schmutzig machen. Fruchtbar ist dieser Marketplace of Ideas vor allem dann, wenn auf ihm die mannigfaltigsten Ideen zum Austausch gelangen. Nun wäre der Entscheid eines deutschen Landgerichts nicht mehr als eine Anekdote, wenn es nicht um Grundsätzliches ginge. Da sagte SVP-Nationalrat Roger Köppel an einer Versammlung seiner Partei über FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Ich kann jeden verstehen, der sagt, ihm faule beim Namen Noser die Hand ab.

Ohne einen Konsens über unantastbare Rechte lässt sich auf dieser Welt nicht zusammenleben. Die Richter mussten sich zwischen zwei Grundrechten entscheiden, die sich gegenseitig ausschliessen. Das populistische Lager klagt gerne und laut über eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Marketplace of Ideas, ein weites Feld von Denk- Sag- und Schreibbarem, der rege Austausch der Gedanken sind Zeichen einer freien Gesellschaft. Dagegen klagen die anderen, Persönlichkeits- und Diskriminierungsschutz seien längst schon aufgehoben, Beschimpfungen von Andersdenkenden längst salonfähig.

Die Debatte um Meinungsäusserungsfreiheit einerseits und Persönlichkeits- und Diskriminierungsschutz andererseits ist in den letzten Jahren zu einem eigentlichen Kulturkampf geworden. Was darf man schreiben? Das lässt sich nur so deuten: Entweder empfand er die Beleidigung nicht als solche.

Und so kamen die Richter zum Schluss: «Bei den Reaktionen handelt es sich um zulässige Meinungsäusserungen. Da ist auf der einen Seite das Recht auf freie Meinungsäusserung, verbrieft in der Uno-Menschenrechtserklärung, der europäischen Menschenrechtskonvention, der Schweizer Bundesverfassung. Sie «Stück Scheisse». Zu Unrecht.

Ihre schimpfwörter

Auch sie haben für die Kennzeichnung der Gegenseite ein Arsenal an Kampfbegriffen: Rechtsextreme, Faschos, Nazis. Es gab keine. Sie sollen aber, wie der ehemalige Uno-Generalsekretär Dag Hammarskjöld sich ausdrückte, «die Menschlichkeit vor der Hölle schützen». Die sozialen Netzwerke tolerieren das und werten Posts und Tweets im Zweifelsfall als Meinung.

Gleichzeitig ist es im Netz unmöglich, den Überblick über die Milliarden von Meinungen zu behalten. Und was nicht?

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Im Gegenteil, sie seien «Beiträge in einer Sachauseinandersetzung». Sie «Schlampe». Geschweige denn, sie zu kontrollieren. Das hat der englische Aufklärer John Milton bereits im Jahrhundert bemerkt; von ihm stammt der Begriff des Marketplace. Bemerkenswerter als Köppels Schmährede war nur noch Nosers Reaktion darauf. Der Marketplace of Ideas ist aber auch das Gegenstück der Wutbürger, die mit Schaum vor dem Mund «alte perverse Drecksau» schreien.

Welches der beiden ist das bedeutendere Rechtsgut? Einmal, zweimal, dreimal.

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Es ist gewissermassen das Gegenstück des Worts «alternativlos», das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und mit ihr viele Politikerinnen und Politiker so gern ins Feld führen. Menschenrechte — dem Wort haftet in heutigen Tagen ja der Beigeschmack des selbstgerechten Philistertums an.

Der griechische Philosoph Aristoteles brauchte dafür das Modell der Kontingenz: So nannte er das Denken desjenigen, das nicht ist, aber sein könnte. Man darf.

Hier eine auflistung einiger von ihnen:

September Klägerin war Renate Künast, grüne Abgeordnete im deutschen Bundestag. Grund dafür ist das Internet. Sie sind «krank im Kopf». Je nach Grad der intellektuellen Erregung nennen sie diese auch die Meinungs- und Gesinnungsterroristen. Hinter dem Entscheid, ob die Posts Beschimpfungen oder «Beiträge in einer Sachauseinandersetzung» sind, stehen die Fragen: Was darf man denken?

Das Stürmen von Veranstaltungen, das Bewerfen missliebiger Politiker mit Lebensmitteln, das Ausbuhen von Rednern haben auch in der Schweiz Einzug gehalten.

Verantwortlich dafür seien die politisch Korrekten, die Gutmenschen, die Moralisten. Sie «alte perverse Drecksau». Die sozialen Netzwerke haben es Milliarden von Menschen ermöglicht, die eigene Meinung öffentlich oder halböffentlich kundzutun. Oder er fand sich stillschweigend mit ihr ab.

Zurück zum Fall Künast. Das hat auch historische Gründe: In den USA, wo Facebook, Twitter und Co. Der Fall Künast ist bestes Beispiel dafür. Menü Startseite. Nein, es darf noch mehr sein. Einem Kranken? Zweifellos: Die Political Correctness hat die Hitzigkeit des Kulturkampfs erhöht. Man darf das alles sagen.

Der öffentliche diskurs: nicht immer stilvoll, aber so frei wie noch nie.

Was darf man sagen? Noch mehr, oder reicht es grad für einen simplen Sonntagmorgen?

Die Unart gilt es zu bekämpfen und zu ahnden. So nötig der Diskriminierungs- und Minderheitenschutz im Grundsatz ist, so kontraproduktiv sind dessen Auswüchse. Renate Künast klagte, das Landgericht Berlin wies ihre Klage ab. Es geht nicht an, jemanden mit Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffen vom Schreiben und Reden abzuhalten.

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Renate Künast bei der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen, 7.

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Hintergrund dieses Artikels war ein Zwischenruf von Frau Künast aus dem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie—Debatte bei den Grünen.

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Schimpfwörter, die hatten wir doch schon einmal.